INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 14.07.2023

Keine offenbare Unrichtigkeit bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist.

mehr
Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 13.07.2023

Bei Veräußerungen ca. sechs Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist und Nichtvorliegen besonderer Umstände kein gewerblicher Grundstückshandel

Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten.

mehr
Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.07.2023

Für Strom zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks Stromsteuerbefreiung möglich

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung auseinanderzusetzen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.07.2023

Chronischer Erschöpfungszustand nach Lebendnierenspende - Entschädigung aus Gesetzlicher Unfallversicherung möglich

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.07.2023

Freibadunfall - Haftung von Gemeinde und Bademeister?

Das Landgericht München II hatte bzgl. eines Badeunfalls eines Kleinkindes zur Haftung zu entscheiden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.07.2023

Getrennte Kündigung einer zusammen mit Wohnung angemieteten Garage nicht rechtmäßig

Zusammengehörige Mietverträge können nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Vermieter einseitig getrennt und nicht separat gekündigt werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.07.2023

Keine baulichen Mängel: Bei Schimmelbefall höhere Anforderungen an Nutzerverhalten des Wohnungsmieters

Wenn aufgrund des Gebäudezustands eine höhere Anfälligkeit für einen Schimmelbefall besteht, stellt dies eine höhere Anforderung an das Nutzerverhalten des Wohnungsmieters. Dazu gehören ein ausreichendes Lüften und Beheizen sowie eine schadensmindernde Möblierung.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 12.07.2023

Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides - Ausschluss der Sicherheitsleistung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides einen Ausschluss der Sicherheitsleistung angeordnet.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 12.07.2023

Festsetzung des Streitwerts bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.07.2023

Beseitigung ausgelaufenen Öls - Fahrzeughalter muss für Kosten haften

Der Halter eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden ausgetreten war, muss für Beseitgungskosten haften, wenn aufgrund des Ölunfalls eine akute Gefahr für Boden und Grundwasser bestand.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.07.2023

Zur Abzugsfähigkeit des Verlusts von stillen Einlagen bei Gewinnermittlung nach der Tonnage

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von der Abgeltungswirkung umfasst ist.

mehr
Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 11.07.2023

Nebeneinander von Versorgungsleistungen und Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn ein bereits pensionierter Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.07.2023

Auch nach Entgeltminderung wegen langsamem Internet muss Sonderkündigungsrecht bestehen bleiben

Wenn die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart ist, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.07.2023

Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnwerterhöhendes Merkmal bei "aufwändig gestaltetem Wohnumfeld"

Das wohnwerterhöhende Merkmal des „aufwändig gestalteten Wohnumfelds“ liegt auch dann vor, wenn der Großteil der Fläche eines kleinen Innenhofs von Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen eingenommen wird, zugleich aber eine harmonische Gestaltung mit überdurchschnittlichem Pflegezustand, Sitzflächen und kleinem Sandkasten vorliegt.

mehr
Steuern / Sonstige 
Montag, 10.07.2023

Zur Stromsteuerbefreiung bei Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Strom, der mit einem aus dem öffentlichen Versorgungsnetz entnommenen Gasgemisch erzeugt wird, das neben Erdgas auch aus Biomasse erzeugtes Gas enthält, ist nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG von der Steuer befreit.

mehr
Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 10.07.2023

Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft als verdeckte Einlage

Der Bundesfinanzhof nahm zu Zinsforderungen als verdeckte Einlage Stellung, insbesondere, ob mit der Überlassung von Wertpapieren verbundene Zinsforderungen ein selbstständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 10.07.2023

Nebenwirkung nach Corona-Impfung während Arbeitszeit einer Beamtin - Kein Dienstunfall

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit der Beamtin erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.07.2023

Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 einkommensteuerpflichtig

2022 zählten rund zwei Drittel der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften. Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags. Dann bleiben viele Renten steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.07.2023

Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" - Kein Wettbewerbsverstoß

Wenn ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff “D-Netz” wirbt, liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff “D-Netz” meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, unterliegt auch keiner Fehlvorstellung.

mehr
Steuern / Sonstige 
Freitag, 07.07.2023

Kfz-Steuer bei widerrechtlicher Benutzung eines ausländischen Pkw mit regelmäßigem Standort im Inland

Die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer. Wenn ein Nutzer eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs seinen langjährigen einzigen Wohnsitz in Deutschland unterhält und auf ihn kein anderes Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist, folgt hieraus, dass für das Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
E-Mail
Anruf
Karte
Infos