INFOTHEK
Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist.
mehrDie Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung auseinanderzusetzen.
mehrWer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrDas Landgericht München II hatte bzgl. eines Badeunfalls eines Kleinkindes zur Haftung zu entscheiden.
mehrZusammengehörige Mietverträge können nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Vermieter einseitig getrennt und nicht separat gekündigt werden.
mehrWenn aufgrund des Gebäudezustands eine höhere Anfälligkeit für einen Schimmelbefall besteht, stellt dies eine höhere Anforderung an das Nutzerverhalten des Wohnungsmieters. Dazu gehören ein ausreichendes Lüften und Beheizen sowie eine schadensmindernde Möblierung.
mehrDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides einen Ausschluss der Sicherheitsleistung angeordnet.
mehrDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt.
mehrDer Halter eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden ausgetreten war, muss für Beseitgungskosten haften, wenn aufgrund des Ölunfalls eine akute Gefahr für Boden und Grundwasser bestand.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von der Abgeltungswirkung umfasst ist.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn ein bereits pensionierter Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben.
mehrWenn die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart ist, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig.
mehrDas wohnwerterhöhende Merkmal des „aufwändig gestalteten Wohnumfelds“ liegt auch dann vor, wenn der Großteil der Fläche eines kleinen Innenhofs von Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen eingenommen wird, zugleich aber eine harmonische Gestaltung mit überdurchschnittlichem Pflegezustand, Sitzflächen und kleinem Sandkasten vorliegt.
mehrStrom, der mit einem aus dem öffentlichen Versorgungsnetz entnommenen Gasgemisch erzeugt wird, das neben Erdgas auch aus Biomasse erzeugtes Gas enthält, ist nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG von der Steuer befreit.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm zu Zinsforderungen als verdeckte Einlage Stellung, insbesondere, ob mit der Überlassung von Wertpapieren verbundene Zinsforderungen ein selbstständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen.
mehrEine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit der Beamtin erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.
mehr2022 zählten rund zwei Drittel der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften. Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags. Dann bleiben viele Renten steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen.
mehrWenn ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff “D-Netz” wirbt, liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff “D-Netz” meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, unterliegt auch keiner Fehlvorstellung.
mehrDie widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer. Wenn ein Nutzer eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs seinen langjährigen einzigen Wohnsitz in Deutschland unterhält und auf ihn kein anderes Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist, folgt hieraus, dass für das Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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