Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.01.2024

Anteilige Unfallhaftung bei Verletzung der Vorsichtspflicht auch bei fremdem Verkehrsvergehen

Wer im Straßenverkehr die eigene Vorsichtspflicht verletzt, kann nach einem Unfall für Schäden mit haftbar gemacht werden, auch wenn jemand anders die Gefahrensituation herbeigeführt hat.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 24.01.2024

Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages - Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes

Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des GewStG ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.01.2024

Assistenzhund am Arbeitsplatz: Genehmigung des Arbeitgebers vorher einholen

Menschen mit Behinderung, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, haben zwar grundsätzlich ein Recht darauf, ihren Assistenzhund mit zur Arbeit zu nehmen, es ist jedoch nicht zulässig, den Hund ohne vorherige Rücksprache mit dem Arbeitgeber einfach mitzubringen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.01.2024

Verlustausgleichsbeschränkung für Steuersparmodelle auch auf Verlust aus der Veräußerung des Steuersparmodells anwendbar

Die Anwendung der Verrechnungsbeschränkung des § 15b EStG wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Verkauf der Beteiligung um eine von der ursprünglichen Konzeption nicht umfasste Verlustsituation gehandelt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.01.2024

WEG: Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren können Wohnungseigentümern auferlegt werden

Einem Wohnungseigentümer können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenster, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.