Aktuelle Kanzleiinfos
19. Juli 2021 Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne ist und die Vergütung weitergezahlt wird. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer während der Quarantäne einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 10.05.2021 getroffen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt […]
18. April 2021Wir suchen Verstärkung – bitte beachten Sie unsere aktuellen Stellenanzeigen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Notarfachangestellte 2021 Stellenanzeige 01_2021
20. Oktober 2020Liebe Mandant(inn)en, sie ist da… die befürchtete „zweite Welle“, die nun auch den EN-Kreis mit Wucht erfasst. Das heißt für uns wieder, dass wir umdenken müssen. Wir haben den Frühling und Sommer mit Besonnenheit und der Mithilfe aller Mitarbeiter(innen) und auch Ihrer Unterstützung gut überstanden. Dies wollen wir nun auch im Herbst (und realistisch auch […]
28. September 2020 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.06.2020 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruckscanner verpflichtet ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter, später Kläger, ist in einer radiologischen Praxis als medizinisch-technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruckscanner bedient wird. Das System verarbeitet nicht den […]
23. September 2020 Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vergleiche §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Die vorliegende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt […]
21. August 2020 Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 30.07.2020 über einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen einen Schädiger zu entscheiden. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Zwei Personen hatten sich zu einer Nordic-Walking-Tour verabredet, wobei der Stock des einen Teilnehmers zwischen die Beine des anderen geriet, wodurch dieser erheblich verletzt wurde. Die Verletzte war längere Zeit arbeitsunfähig; […]
5. August 2020 Kraftfahrer sind nach der BGH-Rechtsprechung schon bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig; diese Regelung findet jedoch auf Fahrer von Elektrofahrrädern, deren Geschwindigkeit auf 25 km begrenzt ist (Pedelecs) keine Anwendung. Diese Entscheidung hat das OLG Karlsruhe am 14.07.2020 getroffen. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Der Fahrer eines „Pedelecs“ war mit einer […]
22. Juli 2020 Im Bundesgesetzblatt vom 23. Juni 2020 wurde das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Neu ist, dass ein Formerfordernis, also Textform, für den Maklervertrag vorgeschrieben ist, wenn er sich auf den Abschluss eines Kaufvertrages über eine Wohnung oder über ein Einfamilienhaus bezieht (§ 656a […]
14. Juli 2020 Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzung kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln am 19.06.2020 im Fall einer missglückten Blondierung entschieden. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon der Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck […]
3. Juli 2020 Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 19.06.2020 entschieden. Der Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter in einer Firma hat erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt gefasst mit der anschließenden Äußerung, da tue […]
