Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.01.2024

Assistenzhund am Arbeitsplatz: Genehmigung des Arbeitgebers vorher einholen

Menschen mit Behinderung, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, haben zwar grundsätzlich ein Recht darauf, ihren Assistenzhund mit zur Arbeit zu nehmen, es ist jedoch nicht zulässig, den Hund ohne vorherige Rücksprache mit dem Arbeitgeber einfach mitzubringen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.01.2024

Verlustausgleichsbeschränkung für Steuersparmodelle auch auf Verlust aus der Veräußerung des Steuersparmodells anwendbar

Die Anwendung der Verrechnungsbeschränkung des § 15b EStG wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Verkauf der Beteiligung um eine von der ursprünglichen Konzeption nicht umfasste Verlustsituation gehandelt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.01.2024

WEG: Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren können Wohnungseigentümern auferlegt werden

Einem Wohnungseigentümer können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenster, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.01.2024

Entlastung von der Energiesteuer - Zuordnung der Verwendereigenschaft

Die Verwendung der Energieerzeugnisse i. S. d. § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG ist demjenigen zuzurechnen, der die Sachherrschaft über die Produktionsanlagen innehat. Entscheidend hierfür ist, für wen bzw. für welches Unternehmen das Personal, das für den Einsatz der Maschinen/Produktionsanlagen verantwortlich ist, tätig wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.01.2024

Einseitige Zerrüttung der Ehe reicht für Scheidung aus

Eine einseitige Zerrüttung reicht für eine Scheidung aus, wenn aus dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des einen Partners zu entnehmen ist, dass er die Ehe unter keinen Umständen fortsetzen will.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.