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Abzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland
Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.
mehrOrdnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.
mehrKindergeld: Ausbildungsende bei polnischem Technikum mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind endet bei beruflichen Schulen grundsätzlich nicht mit Ende des Schuljahres, sondern mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Dies gilt auch für das polnische Technikum.
mehrBauvertraglich geregelte Ausführungszeit beginnend mit Baugenehmigung oder Abruf der Leistung durch den Bauherrn - Keine ausreichende Leistungszeitbestimmung
Wenn in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt ist, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine ausreichende Leistungszeitbestimmung vor. Eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs ist daher nicht entbehrlich.
mehrBerechtigtes Interesse für Erlaubnis zur Untervermietung - Geltendmachung zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens genügt
Eine Wohnungsmieterin ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
