Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.11.2023

Kein Schadensersatz wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage eines Kfz bei hoher Laufleistung

Wer einen Schadensersatz wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage eines Kfz gelten machen will, sollte den Anspruch umgehend geltend machen. Sonst kann der Anspruch entfallen, wenn Vorteile wie z. B. durch das weitere Fahren von vielen Kilometern aus dem Fahrzeugkauf gezogen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.11.2023

Keine Durchschnittssatzbesteuerung für im EU-Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.11.2023

WEG: Über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation entscheidet Wohnungseigentümergemeinschaft nach eigenem Ermessen

Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das “Ob” des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt, liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.11.2023

Beabsichtigter Verkauf einer Wohnung - Zutrittsverweigerung bei psychischer Erkrankung des Mieters kann rechtmäßig sein

Wenn ein Vermieter den Verkauf seiner vermieteten Wohnung beabsichtigt, steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Ausnahmsweise kann eine psychische Erkrankung des Mieters jedoch eine Zutrittsverweigerung rechtfertigen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 02.11.2023

Zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Das Finanzgericht Nürnberg nahm Stellung zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft bei tatsächlicher Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.